Die Bürgerliste

Mit der Wahl des SPÖ-Kandidaten Kocevar mit 17:16 Stimmen ist Ebreichsdorf nun wieder politisch rot eingefärbt, dies mit Hilfe einer „Regenbogengruppierung“ aus Rot, Blau, Grün und Gelb.

In Anerkennung der demokratischen Grundwerte unserer Republik gratulieren wir Hrn. Kocevar und allen anderen Mandataren zur Wahl in deren politische Ämter.

Als Zeichen der von ihr im Wahlkampf propagierten möglichst breiten „Zusammenarbeit“ beanspruchte die SPÖ auch gleich den Posten des Vizebürgermeisters für sich. Der SPÖ-Neostadtrat Maurer bewies dabei seine grobe Unkenntnis der Gemeinderatsordnung und wollte jeder anderen Partei außer der SPÖ das Recht aberkennen, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Damit dokumentierte er auch seine Auffassung von Demokratie und Zusammenarbeit auf breiter Basis. Seine Statements und Wortmeldungen, ohne Zustimmung des Bürgermeisters, mitten im Wahlvorgang erzeugten bei einigen unserer Gemeindemandatare derartige Irritationen, sodass H. Zeilinger als neuer Vizebürgermeister sogar mehr Stimmen als der Bürgermeister auf sich vereinigen konnte.

Wir erwarten uns vom neuen Bürgermeister Hrn. Kocevar, dass er derartige unqualifizierte Auftritte seiner Parteikollegen in den nächsten Gemeinderatssitzungen hintanhält.

Die konstituierende Sitzung wurde in einer Minimalform abgeführt, d.h. lediglich die Anzahl der Ausschüsse wurde mit 10 festgelegt. Das ist ein Ausschuss mehr als bisher, die Wahlunterstützer des neuen Bürgermeisters mussten mit politischen Ämtern bedacht werden. Die Zuordnung der entsprechenden Ausschüsse wurde noch nicht durchgeführt. Hier muss von den Themen her noch nachverhandelt werden. Interessanterweise wurde das BL-Fernbleiben von der ersten konstituierenden Sitzung im April als Zeitverzögerung und Arbeitsverhinderung abqualifiziert, jetzt nach der Wahl scheint man plötzlich jede Menge Zeit zu haben.

Wir erwarten uns eine rasche Einrichtung der Ausschüsse, damit diese ihre Arbeit aufnehmen können.

Die neue Stadtregierung wird von SPÖ, FPÖ, GRÜNE, und dem Verein ILSE geführt, die BÜRGERLISTE und die ÖVP bilden eine starke Opposition. Bei einem Stärkeverhältnis von 17:16 lassen sich interessante Konstellationen erwarten.

Die BÜRGERLISTE ist zurzeit Oppositionspartei. Die uns von der neuen Stadtregierung zugestandenen Aufgaben werden wir in gewohnt guter BL-Qualität erledigen. Unsere Ideen, Visionen und Ansichten werden wir einbringen, alleine durchsetzen können wir sie nicht. Wir werden uns aber um Mehrheiten bemühen.

Da die aktuelle Situation von seiten der SPÖ so gerne mit dem Jahr 1995 verglichen wird, als umgekehrterweise die BL mit Mag. Pilz eine Koalition mit ebenfalls nur einer Stimme Mehrheit bildete, möchten wir auf einige markante Unterschiede hinweisen:

• Mag. Pilz war zuvor 5 Jahre als Vizebürgermeister tätig und hat sich dabei das   nötige Wissen um dieses Amt angeeignet.

• Die damalige Koalition war eine rein bürgerliche, ideologisch standen sich die meisten Parteien näher, als dies heute der Fall ist.

• Für die BL war es damals selbstverständlich, dass das Amt des Vizebürgermeisters einem Koalitionspartner zugestanden wird.

Trotz dieser Umstände zerbrach die Koalition nach 2 Jahren, nicht zuletzt wegen der ständigen Untergriffe der tief frustrierten SPÖ-Führung.
Wir hoffen, die Herren Matejka, Schindlauer W. und Co. haben ihren Frust abgebaut und können jetzt beruhigter schlafen.

Die Bürgerliste hat sowohl in den Jahren 2000 und 2005 als stärkste Fraktion eine große Koalition mit der SPÖ gebildet und ihr von sich aus jeweils den Vizebürgermeister angeboten. Da unterschied sich unser Demokratieverständnis schon gewaltig von dem der heutigen SPÖ.

Wir werden die Ereignisse und Entwicklungen rund um die neue Stadtregierung genau beobachten, Fehlentwicklungen aufzeigen, bzw. versuchen, diese zu verhindern.

Die Bürgerliste wird versuchen, eine neue Form des Dialoges mit den Bürgern einzugehen. Information nicht mehr nur durch Medien, sondern vor Ort im persönlichen Gespräch und vor allem Ortsteil-bezogen.

Wir werden unsere Kraft und unseren Einsatz weiterhin für unsere Bürger und Bürgerinnen in die Gemeindearbeit einbringen. Wir werden uns nicht, sowie die SPÖ 1995, frustriert und schmollend in eine Ecke stellen.

Wir werden unseren Weg als Opposition mit einem neuen engagierten Team gehen, um mit unserer Leistung und unserem Einsatz für die Gemeinde ihr vermehrtes Vertrauen in unsere Arbeit zu gewinnen.


Ing. Otto Strauss, Fraktionsobmann                        Peter Jungmeister


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