BL-Aktuell 5 | Juni 2010Herr STR Maurer behauptete vollkommen unbegründet und in vollem Widerspruch zur Gemeindeordnung während des Wahlvorganges, dass nur die SPÖ das Recht hätte, einen Kandidaten vorzuschlagen. Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, darf ich versichern, dass die Bürgerliste mit ihrem stark verjüngten Team die ihr übertragenen Aufgaben in gewohnt guter BL Qualität erledigen wird. Unsere Ideen, Visionen und Ansichten werden wir einbringen, alleine durchsetzen können wir sie allerdings nicht, wir werden uns aber um Mehrheiten bemühen.
Mag. Josef Pilz
Obmann der BL
Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit
Wie wir aus den Medien erfahren konnten, hat Herr Bgm. Kocevar vor einigen Wochen geheiratet und hat sich anschließend auf eine dreiwöchige Hochzeitsreise begeben. Dass er kurz nach seiner Wahl die Gemeinde für drei Wochen alleine lässt, ist verständlich und auch unproblematisch, da er ja von seinem Vize vertreten wird. Dass er es aber verabsäumt hat, vor seiner Abreise die Ausschüsse einzurichten und dies erst für Ende Juni vorgesehen hat, ist unverzeihlich. Die Ausschüsse hätten schon bei der Sitzung am 12. Mai bestellt werden können und Ebreichsdorf hätte wieder ein arbeitsfähiges Ortsparlament gehabt. So aber wurde nach der sehr langen durch die Wahlen bedingten Pause ein weiterer sechswöchiger Stillstand provoziert. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hat die Bürgerliste deshalb von dem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht, die sofortige Einberufung einer Gemeinderatssitzung zu verlangen.
Mag. Josef Pilz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Lieber Wolfgang
Wir beide haben uns um das Amt des Bürgermeisters bemüht und dafür gekämpft. Du hast gewonnen und ich möchte Dir dazu gratulieren. Leicht fällt mir der Abschied nicht, habe ich doch fünfzehn Jahre für diese Gemeinde gearbeitet, gelebt und vieles hintan gestellt. Ich gehe aber ohne Verbitterung, ja sogar mit einem Gefühl der Erleichterung und mit der festen Absicht, weiterhin in einem kleinen genau definierten Bereich mein Bestes für die Gemeinde einbringen zu können. Du hast einen neuen Stil der Fairness und Zusammenarbeit angekündigt und ich hoffe, dass dieser wirklich Platz greift. In vielen persönlichen Gesprächen konnte ich erfahren, dass Dir dies ein ehrliches Anliegen ist und ich hoffe, dass Du Dich in Zukunft damit überall durchsetzen kannst. Einige Fakten der letzten Wochen stimmen uns allerdings skeptisch. Vieles erfahren wir nur aus den Medien, zur Mitarbeit bei der Gemeindezeitung wurden wir nicht einmal eingeladen und dass die SPÖ als zweitstärkste Partei nicht nur den Bürgermeister, sondern auch den Vizebürgermeister stellt, hat einige von uns verunsichert. Wir sind aber dennoch optimistisch und wünschen Dir viel Kraft und Mut für Dein neues Amt-
In Fairness
Obmann der Bürgerliste
In eigener Sache
Am 7. Mai 2010 wurde ich als Beifahrer bei einem Unfall schwerstens verletzt und bin glücklich und dankbar, mit dem Leben davon gekommen zu sein. Ich möchte hier den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die ehrlich betroffen und aufmunternd auf mich zu kamen. Bedauern kann ich nur die Wenigen, die auch in dieser tragischen Situation ihren Hassgefühlen freien Lauf ließen. Wie arm und verlassen muss wohl ein Herr Nevlascil sein, der einen angeblich von ihm selber verfassten Skandalbericht vor dem Gemeindeamt affichierte.
Mag. Josef Pilz
Zum Thema Kassasturz
Dass bei einem „Regierunsgwechsel“ ein Kassasturz durchgeführt wird, ist nicht nur sinnvoll, sondern auch gesetzlich vorgesehen. Dass dieser Kassasturz sich aber über Wochen hinzieht und als Vorwand für die Nichtbestellung der Ausschüsse verwendet wird, ist vollkommen unverständlich. Die meisten Zahlen lassen sich auf Knopfdruck generieren und können von der Buchhaltung in Tagesfrist erstellt werden. Eine Zahl darf ich hier öffentlich bekannt geben: Wir übergeben einen Haushalt, der laut Haushaltsüberwachung vom 13. Mai 2010 ein Plus von 900.000 Euro.aufweist.
Mag Josef Pilz
Was sind uns unsere Kinder wert?
Seit Anfang Mai 2010 sind die Spielgeräte im Kindergarten Unterwaltersdorf aus sicherheitstechnischen Gründen zur Gänze vom TÜV als nicht mehr benützbar beurteilt worden. Der damalig zuständige Stadtrat und derzeitige Vizebürgermeister hat die Möglichkeit rechtzeitig vorzusorgen verabsäumt. Gerade jetzt in den Frühsommermonaten wo Kinder eigentlich im Freien herumtollen sollten ist Stubenarrest angesagt. Obwohl vom Bürgermeister noch immer kein Aufgaben verteilt worden sind, fühlen wir uns für die Lösung dieses Problems verantwortlich. Der Hilfeschrei von Kindern, Eltern sowie des Kindergartenteams Unterwaltersdorf soll nicht verzögert werden. Für die Zukunft sind wir alle jetzt verantwortlich. „Freiräume mit ausreichenden Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten sind eine unabdingbare Voraussetzung für die gesunde Entwicklung unserer Kinder!“ – so der wohl treffendste Satz aus dem Brief an alle Gemeindeverantwortlichen. Bei unseren Kleinsten können wir zeigen, dass Zusammenarbeit nicht nur ein Wort und Wahlversprechen sein soll, sondern aktiv gelebt werden kann. Die Bürgerliste fordert, trotz Urlauben und Abwesenheiten dass diese Arbeit nicht über den Sommer liegen bleiben darf. Die Umsetzung wird in jedem Fall von uns vorangetrieben. „Was Kinder betrifft, betrifft die Menschheit!“ – ein sehr treffendes Zitat von Maria Montessori, in diesem Sinne, packen wir es an!!
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| Gemeinderat Matthias Hacker |
Gemeinderat Rene Weiner |
Ortsbild und Sicherheit in Unterwaltersdorf
Zur Lebensqualität in Unterwaltersdorf gehört auch ein gepflegtes Ortsbild. Mit der Sanierung des Alten Feuerwehrhauses wurde ein Zeichen gesetzt. Neues Dach, neue Tore und eine frische Farbe machen das Depot für die Gemeindearbeiter in Unterwaltersdorf zu einem „Schmuckstück“.
Bei der „Feuerwehrscheune“ wurde die Fassadengestaltung abgeschlossen.
Auch die Fahrbahn beim Bahnübergang in der Brodersdorferstraße wurde verbreitert, so dass Fußgänger nun sicherer zur Scheune kommen.
Passend zum Thema Sicherheit – der Fuß -und Radweg zwischen Ebreichsdorf und Unterwaltersdorf hat nun eine durchgehende Beleuchtung. Auch der Teil zwischen der Piestingauzufahrt und Unterwaltersdorf kann nun von den zahlreichen Radfahrern, Spaziergängern und Freizeitsportlern am Abend bei Licht benutzt werden.
STR Peter Jungmeister
Feuchtigkeit und Schimmelbildung in Gemeindewohnungen
Ich war in der letzten Gemeinderatsperiode knapp 3 Jahre in unserer Stadtgemeinde unter anderem für Wohnungsangelegenheiten zuständig. In dieser Funktion wurde ich vermehrt mit Problemen „aufsteigende Grundfeuchte und Schimmelbildung“ insbesondere in den Objekten Th.Gülchergasse, Wiener Straße, Kirchenplatz/Hauptstraße, Vorstadtl und Linke Bahnzeile konfrontiert.
Die Gründe für die Schimmelbildung sind mannigfaltig und hängen oft von den Umständen des Einzelfalles ab. Bauschäden, aber auch mangelndes Lüftungsverhalten der Mieter kommen oft als Ursache in Betracht. Eines steht jedenfalls fest: Die Schimmelbildung ist als ernster Schaden des Hauses anzusehen, und dieser liegt in der Behebungspflicht des Vermieters, falls den Mieter kein Verschulden an der Verursachung des Schimmels trifft.
Nach mehreren Wohnungsbegehungen und Prüfung der Sachlage wurde von mir ein Bausachverständiger für die Planung einer nachhaltigen Sanierung beauftragt. In der GR-Sitzung vom 18.2.2010 wurde dann die – durchgängige Horizontalisolierung für 4 Objekte – beschlossen. Über mögliche Förderungen wurde beim Amt der NÖ-Landesregierung vorgesprochen. Grundsätzlich sind solche Sanierungsarbeiten förderungsfähig, jedoch darf vor Zusage der Förderung nicht mit den Arbeiten begonnen werden.
Da die nächste „Beiratssitzung“ im Land erst im Herbst 2010 stattfinden wird, könnte frühestens, witterungsbedingt, im Frühjahr 2011 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden.
Für die Mieter in den betroffenen Wohnhäusern würde das aber bedeuten, noch ein Jahr länger in einer feuchten, schimmligen Wohnung zu leben. Es ist aber möglich, falls eine gesundheitliche Gefährdung der Mieter besteht, notwendige Sanierungsarbeiten auch vor Zusage einer Förderung zu beginnen. Daher wurde das Bauamt bereits am 15.4.2010 ersucht, umgehend einen Bauauftrag - zur Sanierung der Objekte - zu erteilen. Bisher ohne Ergebnis. Nur so könnten die Sanierungsarbeiten bereits vorgezogen beauftragt werden, ohne auf Förderungen verzichten zu müssen.
Da ich in der neuen Gemeinderatsperiode voraussichtlich für Gemeindewohnungen nicht mehr zuständig sein werde und noch immer keine Ressortverteilung beschlossen wurde, appelliere ich an die zuständigen Personen im Rathaus, im Sinne unserer Mieter so rasch als möglich alles zu tun um mit den Sanierungsarbeiten beginnen zu können.
Die gesundheitliche Belastung der Mieter im Erdgeschoss kann und darf diesen nicht viel länger zugemutet werden.
STR Peter Jungmeister
Der letzte Akt?
Zumindest bis auf weiteres war die Anlage eines Teiles des neuen Stadtparks der letzte Akt einer ganzen Reihe sichtbarer Zeichen, die ich in den letzten zehn Jahren als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ebreichsdorf setzen durfte. Die Eröffnung wurde gemeinsam mit den beiden vierten Klassen der VS Ebreichsdorf gestaltet. Beide Klassen haben je einen Baum gepflanzt, die auch als Treffpunkt für künftige Klassen fungieren sollen. Vielleicht wird in den nächsten Jahren auch die Hauptschule am Projekt teilnehmen, sodass in einigen Jahren ein richtiger Park mit „Klassenbäumen“ entstehen könnte. Die Idee zur Baumpflanzung als Zeichen der Verwurzelung der Schüler mit ihrer Heimatgemeinde und auch untereinander stammt von unserem Interkulturellen Mitarbeiter (IKM) in der VS, Mehmet Fatih Mercan, der ebenfalls durch meine Initiative als Integrationsbeauftragter nach Ebreichsdorf gekommen ist. Ebreichsdorf ist eine von zehn NÖ Gemeinden, die in das Projekt IKM für Volksschulen aufgenommen wurde.
Nach den „Rastplatzerln“ (Rutzendorf, Reisenbach, Spielwiese und Wr. Straße) bei den Radwegen, der Übersiedlung der Marktstandln auf den „Platz der Generationen“, die Gestaltung desselben mit Wegen, Bäumen (Stadteiche 2008) und Bänken, dem Spieletisch für Senioren beim Biotop (der mittlerweile bereits zerstört wurde!), den Blumenrabatten in der Ebreichsdorfer Bahnstraße, am Kargereck in Unterwaltersdorf und am Hauptplatz Weigelsdorf und der ersten öffentlichen WC-Anlage beim Marktplatzl findet meine Tätigkeit ihr vorläufiges Ende. Die permanenten Querelen und Streitereien, besonders aber das Torpedieren von Ideen zur weiteren Entwicklung der Stadtgemeinde haben in den letzten drei Jahren meiner Gesundheit merklich zugesetzt. Speziell die niederträchtige Art und Weise, wie das Thema Hauptplatz behandelt wurde, haben mich zum Rückzug aus der lokalen Politik bewegt, da ich keine Tools habe, um mit Gegenwind aus Engstirnigkeit und Hinterlist entsprechend umgehen zu können. Ich hoffe, dass die Ebreichsdorferinnen und Ebreichsdorfer die oben angeführten Plätze noch lange genießen können und werden und bin sicher, dass sich auch mein(e) Nachfolger(in) um die Erhaltungbemühen wird.
Hans Widhalm
Ex-Stadtrat
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BL Aktuell 2010 05 - PDF (860KB)
