Wir suchten das Gespräch mit dem Bürgermeister, er aber hat es abgelehnt, allein mit unseren Stadträten Jungmeister, Pilz und Strauss zu sprechen. Wir wollten mit ihm reden …
- Weil er sein Wort nicht hält und sich über bindende Gemeinderatsbeschlüsse ganz einfach hinwegsetzt
Der Gemeinderat hat für die Errichtung des Sportzentrums einen Höchstbetrag von netto 2,4 Millionen Euro genehmigt und der Bürgermeister hat sich dafür verbürgt, dass diese Grenze strikt eingehalten wird:
„… mit der Aufnahme der Tätigkeit und der Errichtung des Sportzentrums der Stadtgemeinde Ebreichsdorf Liegenschaftsverwertungsgesellschaft mbH entstehenden Aufwendungen in Höhe von EUR 2.400.000,-- wird dieser ein nicht rückzahlbarer Gesellschafterzuschuss im Gesamtbetrag von bis zu EUR 1.900.000,-- gewährt. Die restlichen EUR 500.000,-- werden durch die Weiterleitung der Bedarfszuweisungen und Förderungen bedeckt.“
Dass diese Kostenobergrenze laut Aussage des von ihm beauftragten Projektleiters STR Maurer um 300.000,- bis 400.000,- Euro überschritten wird, kümmert ihn sehr wenig, dass es dazu keinen Gemeinderatsbeschluss gibt, noch viel weniger, wobei es sich hier sicher nicht um Ersatzbeschaffungen handeln kann.
Gemeindeordnung §38 (1) Z2: „Er ist berechtigt, Ersatzanschaffungen ohne Gemeinderatsbeschluss zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zu tätigen“