Die Bürgerliste

In einer Pressekonferenz forderten die Grünabgeordneten Moser und Musiol, dass alle Gemeinden – nicht nur die mit mehr als 10.000 Einwohner – durch den Rechnungshof geprüft werden sollten. Ein durchaus begrüßenswerter Vorschlag, bei dessen Begründung sich aber die beiden Politikerinnen wohl im Ton vergriffen haben.

Vor 7 Jahren unter Mag. Pilz begonnen – jetzt erfolgt der Umbau im Jahre 2014

Seit den mittlerweile 24 Jahren, in denen ich dem Gemeinderat angehöre, ist der Umbau des Ebreichsdorfer Hauptplatz immer wieder Thema gewesen. Sowohl in Unterwaltersdorf als auch in Weigelsdorf dürfen sich mittlerweile die Bürger an einem neu gestalteten Hauptplatz bzw. einer neu gestalteten Hauptstrasse erfreuen, bloß Ebreichsdorf blieb bis die Jahre hindurch stiefmütterlich behandelt.
Bis im Jahre 2006 der damalige Bürgermeister Mag. Pilz seinen Stadtrat DI Widhalm (beide Bürgerliste) mit der Planung für einen Umbau beauftragte. Widhalm nahm die Sache sehr ernst, erarbeitete zahlreiche Gestaltungsvarianten und ließ auch notwendige Untersuchungen durchführen, vor allem im Zusammenhang mit der neu zu errichtenden Brücke. Die damals geleisteten Vorarbeiten wurden natürlich in das jetzt zur Umsetzung gelangende Projekt übernommen, und ich bedanke mich bei meinem Vorgänger in Sachen Hauptplatzgestaltung für die von ihm in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.

Die Mitglieder der Bürgerliste wünschen allen Ebreichsdorferinnen und Ebreichsdorfern ein frohes und erbauliches Weihnachtsfest.
Für das kommende Jahr 2014 wünschen wir Ihnen Glück, Gesundheit und Lebensfreude.

Diskussion um Auftragsvergabe für Photovoltaikanlagen der Stadtgemeinde

Vor mehr als 2 Jahren hat der Gemeinderat die Fa. Energy Changes mit der Erstellung eines Energiekonzeptes für die Stadtgemeinde Ebreichsdorf beauftragt.
Weiters wurde die Firma mit der Begleitung der Stadtgemeinde beim Prozess rund um die geplante Errichtung von Windkraftanlagen, sowie mit der Durchführung eines Bürgerbeteiligungsmodells im Bereich Photovoltaik betraut.

Das Bürgerbeteiligungsmodell hat im Gegensatz zu anderen Gemeinden in Ebreichsdorf keine Mehrheit erhalten, sodass Ebreichsdorfer Bürger, welche in diese zukunftsträchtige und umweltfreundliche Form der Energiegewinnung investieren wollten, gezwungen waren, ihr Geld in Objekte in Nachbargemeinden anzulegen.

Zu Gast in der Stadtgemeinde Ebreichsdorf:
JULIA STEMBERGER
begleitet von Corinna Fuhrmann am Flügel

Sonntag, 1.12.2013
Feuerwehrscheune Unterwaltersdorf
Beginn: 17:00 Uhr Einlass: 16:00 Uhr

„Es weihnachtet schön“
Eine kabarettistisch romantischer Adventabend zum Schmunzeln und Innehalten. Ein vorweihnachtliches Programm der etwas anderen Art.

So könnte man die ÖBB Politik der Bürgermeisterkoalition in den letzten drei Jahren treffend resümieren.

2010 trat der erste, durch Altbürgermeister STR Josef Pilz initiierte „ÖBB Runder Tisch“ zusammen. Das Ziel war, die bestmöglichen Bedingungen für unsere Gemeinde aus zu verhandeln und vertraglich ab zu sichern. Schon damals war es klar, dass die Westvariante sehr fraglich ist (Natura 2000, siehe BL Aussendung Winter 2010). Obwohl das zuständige Ministerium und auch der ÖBB Projektleiter uns klar zu verstehen gab, dass es eine Westvariante nie geben werde, wurde ausschließlich über diese diskutiert. Und dies wider besseres Wissen, da sowohl der Bürgermeister als auch Ilse über dieselben Informationen wie die BL verfügten. Der Traum wurde weitergeträumt und mit dem Natura 2000 Gutachten August 2013 kam das böse Erwachen.

Der Herr Bürgermeister sollte einige ganz wesentliche Fakten bei seiner „Belobhudelung“ des Projektes „Sportzentrum“ nicht außer Acht lassen.

1. Es ist nur durch wesentliche Vorarbeiten der Gemeinderegierung unter Mag. J. Pilz möglich geworden so ein Projekt überhaupt in eine Planungs-Phase zu bringen.
2. Die Vorarbeiten bestanden zum ersten einmal darin. mit den Tennis-Vereinen Ebreichsdorf und Unterwaltersdorf einen Konsens über die Zusammenlegung der beiden Vereine zu finden. Ich darf nicht ohne Stolz darauf hinweisen das die ersten ganz wichtigen Gespräche darüber von mir geführt und zu einem positiven Ergebnis kamen.
3. Nach der prinzipiellen Zusage der beiden betroffenen Vereine wurde in der BL ein Vorgangsmodus präsentiert und eine Kostenschätzung mit unverbindlichem Kostenvoranschlag erarbeitet.
4. Das Investitionsvolumen wurde damals von uns mit einer Obergrenze v. 2 Mio € limitiert.
5. Wenn der Herr Bürgermeister trotz mehrmaliger Aufforderung ein Gespräch mit der BL über die tatsächlichen Baukosten, sowie noch viel gravierender über die Jährlich anfallenden Folgekosten (ca €100.00,-) verweigert, darf er sich nicht wundern wenn die Opposition nicht zu einer derartigen Veranstaltung erscheint.
6. Dabei geht es nicht um das Prestige der politisch Andersdenkenden, sondern um das Steuergeld ALLER Gemeindebürger.
7. Als Nachsatz, wir waren immer und sind auch jetzt noch immer der Meinung, dass die Stadtgemeinde eine neue Sportanlage braucht, sonst hätten wir nicht so viel Energie und Engagement in dieses Projekt investiert.
8. Wir wünschen dem ASK Ebreichsdorf und allen Benützern dieser Sportanlage viel Freude und Erfolg in der Zukunft.

Wir suchten das Gespräch mit dem Bürgermeister, er aber hat es abgelehnt, allein mit unseren Stadträten Jungmeister, Pilz und Strauss zu sprechen. Wir wollten mit ihm reden …

- Weil er sein Wort nicht hält und sich über bindende Gemeinderatsbeschlüsse ganz einfach hinwegsetzt

Der Gemeinderat hat für die Errichtung des Sportzentrums einen Höchstbetrag von netto 2,4 Millionen Euro genehmigt und der Bürgermeister hat sich dafür verbürgt, dass diese Grenze strikt eingehalten wird:
„… mit der Aufnahme der Tätigkeit und der Errichtung des Sportzentrums der Stadtgemeinde Ebreichsdorf Liegenschaftsverwertungsgesellschaft mbH entstehenden Aufwendungen in Höhe von EUR 2.400.000,-- wird dieser ein nicht rückzahlbarer Gesellschafterzuschuss im Gesamtbetrag von bis zu EUR 1.900.000,-- gewährt. Die restlichen EUR 500.000,-- werden durch die Weiterleitung der Bedarfszuweisungen und Förderungen bedeckt.“
Dass diese Kostenobergrenze laut Aussage des von ihm beauftragten Projektleiters STR Maurer um 300.000,- bis 400.000,- Euro überschritten wird, kümmert ihn sehr wenig, dass es dazu keinen Gemeinderatsbeschluss gibt, noch viel weniger, wobei es sich hier sicher nicht um Ersatzbeschaffungen handeln kann.
Gemeindeordnung §38 (1) Z2: „Er ist berechtigt, Ersatzanschaffungen ohne Gemeinderatsbeschluss zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zu tätigen“

In wenigen Tagen soll das neue Sportzentrum mit Pomp und Trara eröffnet werden – einen Mietvertrag mit dem ASK gibt es aber noch immer nicht.
Zur Vorgeschichte: Die BL drängte stets auf den Abschluss eines Mietvertrages mit dem ASK, weil sie genau das verhindern wollte, was nun eingetreten ist: Die Gemeinde verfügt über ein fertiges Sportzentrum (Nettokosten 2,8 Millionen Euro) und hat noch keinen Mieter. Der einzige dafür in Frage kommende Mieter kann nun seine Bedingungen diktieren. Quasi in letzter Sekunde sollte in der Gemeinderatssitzung am 4. Juli ein laut Information des Bürgermeisters angeblich mit dem Vorstand des ASK abgestimmter Mietvertrag beschlossen werden, der allerdings den Fraktionen erst kurz vor der Sitzung und in gekürzter Form vorlag. Auf Grund mehrerer inhaltlicher Bedenken habe ich den Antrag auf Verweisung in den zuständigen Ausschuss (wo dieser nie besprochen wurde) gestellt, der zu meiner großen Überraschung auch mehrheitlich angenommen worden ist. Am 24. Juli fand nun die Ausschutzsitzung statt. Es wurde allen Mitgliedern der vollständige Vertrag ausgehändigt und der Bürgermeister und der Obmann erklärten, dass dieser mit dem ASK besprochen und von diesem vollinhaltlich akzeptiert werde. Die wesentlichen Punkte: Umfang des Mietbereiches und Mietkosten.

Für die Katastralgemeinde Weigelsdorf wurden in letzter Zeit quasi im Alleingang von der Bürgermeisterkoalition bedeutende und weitreichende Entscheidungen getroffen, ohne dass die Bevölkerung in irgendeiner Weise eingebunden geschweige denn informiert worden wäre.

    Begonnen hat diese „Geheimaktion“ mit dem Beschluss über die Errichtung des Ebreichsdorfer Windparks, von dem Weigelsdorf ganz besonders betroffen ist, da ja mit den in Pottendorf geplanten und in Tattendorf schon errichteten Anlagen rund 30 Windräder den Horizont zieren werden.