Statuten

Statuten des Vereines 'Die Bürgerliste'

 

§ 1.     Name, Sitz und Tätigkeits­­bereich.
 

1.1.         Der Verein führt den Namen "Die Bürgerliste". 

1.2.         Der Verein hat den Sitz in der Stadt­gemeinde Ebreichsdorf.

1.3.         Sein Tätigkeitsbereich er­streckt sich primär auf die Stadt­gemeinde Ebreichsdorf,
               doch kön­nen überregionale An­lie­gen in das Betätigungs­feld ein­bezogen werden.



§ 2.      Zweck des Vereines.

2.1.         Der Verein ist auf Gemein­nützig­keit und seine Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet.
 

2.2.         Er bezweckt die Wahrung der Interessen der Bürger der Stadtgemeinde Ebreichsdorf.
 

2.3.         Er bezweckt in Zusammen­arbeit mit allen Bürgern und Insti­tu­tionen der Stadt­gemein­de
               Ebreichsdorf eine dem Wohl­befin­den aller dien­liche Politik zu gestalten.
 

2.4.         Durch ihre Mitarbeit sollen alle Bürger - unabhängig von ihren ideologischen Präferenzen -
               die Möglichkeit haben, sach­politische Vorstellun­gen zu verwirklichen.
 

2.5.         Durch Engagement, Innovation und konstruktive Arbeit soll die Stadtgemeinde Ebreichsdorf
               zu einem Ort werden, in dem Fragen der Lebens- und Wohnqualität Priorität haben.


§ 3.      Mittel zur Erreichung d. Vereinszweckes u. d. Art d. Aufbringung.

3.1.         Versammlungen und Veranstal­tungen des Vereins.
 

3.2.         Eine breite Informationsarbeit.
 

3.3.         Mitgliedsbeiträge, Fraktionsab­ga­ben, Subventionen, Spen­den und Erlöse aus Ver­anstal­tungen
               und Publikationen.
 

3.4.         Kandidatur bei den Gemeinde­rats­wahlen der Stadtgemeinde Eb­reichs­dorf.


§ 4.      Arten der Mitgliedschaft.

Der Verein besteht aus:

Ordentliche Mitglieder:

Sie beteiligen sich voll an der Vereins­arbeit. Sie haben durch ihre Tätigkeit die Arbeit des Vereines zu fördern und zu unter­stützen und alles zu unter­lassen, wodurch das Anse­hen und der Zweck des Vereins geschädigt werden können.

Außerordentliche Mitglieder:

Sie sind den Vereinszielen ge­gen­über aufgeschlossen und sind bereit, diese zu fördern.

Unterstützende Mitglieder:

Sie erklären sich bereit, den Verein so­wohl ideell als auch finan­ziell zu unter­stützen.

Ehrenmitglieder:

Sie werden hiezu wegen ihrer besonderer Verdienste um den Verein ernannt.


§ 5.      Erwerb der Mitglied­schaft.

Mitglieder des Vereines können alle physischen sowie juristischen Personen werden.

Über die Aufnahme von ordent­lichen und außerordent­lichen Mit­gliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Die Ernennung zum Ehren­mitglied erfolgt auf Antrag des Vor­standes durch die General­versammlung.

Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Auf­nahme durch die Proponen­ten. Diese Mitglied­schaft wird erst mit der Konst­ituierung wirksam.


§ 6.      Beendigung der Mitgliedschaft.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod - bei juristischen Per­sonen durch Verlust der Rechts­­persönlichkeit, durch frei­willigen Austritt, durch Strei­chung und durch Ausschluss.

6.1.         Der freiwilliger Austritt kann nur mit Ende jedes Kalender­jahres erfolgen. Er muss dem Vor­stand
               mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden.
 

6.2.         Die Streichung einer Mitglied­schaft kann der Vorstand vor­neh­men, wenn der Mitglieds­beitrag
               trotz zweimaliger schrift­licher Mahnung länger als zwei Monate nicht beglichen wird.
 

6.3.         Der Ausschluss eines Mit­gliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen Verletzung der
               Mitglieds­pflichten und wegen Schädigung des Vereins verfügt werden. Das ausgeschlossene
               Mitglied kann binnen 14 Tagen das Schieds­gericht anrufen. Bis zur Entscheidung des
               Schiedsgerichtes ruhen die Mit­glieds­rechte.
 

6.4.         Eine Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Punkt 6.3. genann­ten Gründen von der
               General­versammlung auf An­trag des Vorstandes aberkannt werden.


§ 7.      Rechte und Pflichten der Mitglieder.


7.1.         Jedes ordentliche Mitglied hat durch seine aktive Mitarbeit das Interesse des Vereins zu fördern
               und besitzt in der General­versammlung das aktive und passive Wahlrecht, das Stimm­recht und
               das Antragsrecht. Es ist berech­tigt, an allen Veran­stal­tun­­gen des Vereins teilzunehmen und die
               Einrichtungen des Vereins zu bean­spruchen. Es ist ver­pflichtet, innerhalb der ersten beiden
               Monate eines Kalenderjahres seinen Jahres­mitglieds­beitrag zu entrichten.
 

7.2.         Jedes außerordentliche Mit­glied hat das Recht, an allen Veran­staltungen des Vereins
               teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Es kann an der
               General­ver­sammlung teilneh­men, besitzt aber kein Wahl-, Stimm- und Antragsrecht.
               Es ist verpflichtet, innerhalb der ersten beiden Monate eines Kalender­jahres seinen
               festge­setz­ten Jahres­mitglieds­bei­trag zu entrichten.
 

7.3.         Jedes unterstützende Mitglied hat das Recht, an allen Veran­staltungen des Vereins
               teilzu­nehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Es kann an der
               Generalver­sammlung teilnehmen, besitzt aber kein Wahl-, Stimm- und Antragsrecht.
               Es ist verpflich­tet, innerhalb der ersten beiden Monate eines Kalender­jahres seinen
               festgesetzten Jahres­mitgliedsbeitrag zu entrichten.
 

7.4.         Jedes Ehrenmitglied besitzt dieselben Rechte wie unter­stützende Mitglieder, sind jedoch
               nicht zur Zahlung eines Beitrages verpflichtet.


§ 8.      Vereinsorgane.

Die Organe des Vereins sind

die Generalversammlung

der Vorstand

die Rechnungsprüfer

das Schiedsgericht.

 

§ 9.      Die Generalversammlung.

9.1.         Die ordentliche Generalver­samm­lung findet alljährlich in­ner­halb von sechs Monaten nach
               Beginn des Kalender­jahres statt.
 

9.2.         Eine außerordentliche General­ver­samm­lung hat auf Be­schluss des Vorstandes oder der
               ordentlichen General­versammlung, auf schriftli­chen, begründeten Antrag von mindestens
               einem Viertel der Mitglieder oder auf Antrag der Rechnungsprüfer binnen sechs Wochen
               statt­zufinden.
 

9.3.         Sowohl zu den ordentlichen, wie auch zu den außer­ordent­lichen Generalversammlungen sind
               alle Mitglieder min­destens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzu­laden. Die Anbe­rau­mung
               der General­versammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einbe­rufung
               erfolgt durch den Vorstand.
 

9.4.         Anträge zur Generalversamm­lung sind mindestens acht Tage vor dem Termin der
               Generalversammlung beim Vor­stand schrift­lich einzureichen.
 

9.5.         Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst wer­den - ausgenommen solche
               über einen Antrag auf Ein­berufung einer außerordent­lichen Generalversammlung.
 

9.6.         Jedes ordentliche Mitglied ist stimm­berech­tigt: es hat eine Stimme. Die Übertragung des
               Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schrift­lichen Bevollmächtigung ist zulässig.
 

9.7.         Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder
               (bzw. ihrer Vertreter) (Abs. 9.6.) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur fest­ge­setzten
               Stunde nicht be­schluss­fähig, so findet die Generalversammlung 30 Minu­ten später mit derselben
               Tages­­ordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
 

9.8.         Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der General­versammlung erfolgen in der Regel mit
               einfacher Stimmen­mehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der
               Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der
               abge­gebenen gültigen Stimmen.

9.9.         Den Vorsitz in der Gene­ral­versammlung führt der Ob­mann, in dessen Verhinderung sein
               Stellvertreter. Wenn auch die­ser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwe­sende
               Vor­standsmitglied den Vorsitz.


§10.     Aufgabenkreis der Generalversammlung.

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehal­ten:

10.1.       Entgegennahme und Genehmi­gung des Rechenschafts­berich­tes und des Rechnungs­abschlusses;

10.2.       Beschlussfassung über den Voranschlag;

10.3.       Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;

10.4.       Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentli­che und
               außerordentliche Mit­glieder;

10.5.       Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

10.6.       Beschlussfassung über Statu­ten­änderungen und die frei­willige Auflösung des Vereins;

10.7.       Beratung und Beschluss­fassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.


§11.      Der Vorstand.

11.1.        Der Vorstand besteht aus elf Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und seinen drei
                Stellvertretern, dem Schriftfüh­rer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem
                Stellvertreter, sowie drei Beiräten.

11.2.       Der Vorstand, der von der Generalver­sammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines
               gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptie­ren,
               wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden General­versammlung einzu­holen ist.

11.3.       Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines
               neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wie­der wählbar.

11.4.       Der Vorstand wird vom Ob­mann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schrift­lich
               oder mündlich ein­berufen.

11.5.       Der Vorstand ist beschluss­fähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindes­tens
               die Hälfte von ihnen anwesend ist.

11.6.       Der Vorstand fasst seine Be­schlüsse mit einfacher Stim­men­mehrheit; bei Stimmen­gleich­heit
               entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

11.7.       Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stell­vertreter. Ist auch dieser verhindert,
               obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstands­mit­glied.

11.8.       Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 11.3.) erlischt die Funktion eines
               Vorstandsmitgliedes durch Ent­hebung (Abs. 11.9.) und Rücktritt (Abs. 11.10).

11.9.       Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vor­stand oder einzelne seiner Mitglieder
               entheben.

11.10.     Die Vorstandsmitglieder kön­nen jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rück­tritts­­erklärung
               ist an den Vorstand, im Falle des Rück­trittes des gesamten Vorstan­des an die
               Generalver­sammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 11.2.)
               eines Nachfolgers wirksam.


§12.     Aufgabenkreis des Vorstandes.

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

12.1.       Erstellung des Jahresvoran­schlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des
               Rechenabschlusses;

12.2.       Vorbereitung der General­versammlung;

12.3.       Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Ge­ne­ral­versammlung;

12.4.       Verwaltung des Vereins­vermögens;

12.5.       Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereins­mit­gliedern;

12.6.       Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.


§13.     Besondere Obliegen­hei­ten einzelner Vorstands­mitglieder.

13.1.       Der Obmann ist der höchste Vereins­funktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines,
               insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der
               General­versammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch die
               Angele­gen­heiten, die in den Wir­kungs­bereich der Generalver­sammlung oder des Vor­standes
               fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch
               der nachträglichen Geneh­migung durch das zuständige Vereinsorgan.

13.2.       Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unter­stützen.
               Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

13.3.       Der Kassier ist für die ord­nungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

13.4.       Schriftliche Ausfertigungen und Bekannt­machungen des Vereines, insbesondere den Verein
               verpflichtende Urkun­den, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch
               Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.

13.5.       Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des
               Kassiers ihre Stellvertreter.


§14.     Die Rechnungsprüfer.

14.1.       Die zwei Rechnungsprüfer werden von der General­versammlung auf die Dauer von einem Jahr
               gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

14.2.       Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäfts­kontrolle und die Überprüfung des
               Rechnungsabschlusses. Sie haben der General­versammlung über das Ergeb­nis der Überprüfung
               zu berich­ten.

14.3.       Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestim­mun­gen des §11 Abs. 3, 8, 9 und 10
               sinngemäß.


§15.     Das Schiedsgericht.

15.1.       In allen aus dem Vereins­verhältnis entstehenden Strei­tig­keiten entscheidet das Schiedsgericht.

15.2.       Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereins­mitgliedern zusammen. Es wird derart
               gebildet, dass jeder Streitteil inner­halb von acht Tagen dem Vorstand zwei Mitglie­der als
               Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des
               Schiedsge­rich­tes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

15.3.       Das Schiedsgericht fällt seine Entschei­dungen bei Anwesen­heit aller seiner Mitglieder mit einfacher
               Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind
               endgül­tig.


§16.     Auflösung des Vereins.

16.1.       Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
               außerordentlichen Generalver­samm­lung und nur mit Zwei­drittelmehrheit der abgegebe­nen
               gültigen Stimmen be­schlossen werden.

16.2.       Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die
               Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss
               darüber zu fassen, wem dieser das nach Abde­ckung der Passiven ver­bleiben­de Vereinsvermö­gen
               zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organi­sation
               zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.